Bitte beachten Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der List Rechtsanwalts GmbH, Weimarer Straße 55/1, A-1180 Wien

Vorbemerkungen

Die List Rechtsanwalts GmbH stellt auf ihrer Website www.ralist.at ein interaktives System zur Verfügung, welches Informationen zu rechtlichen Fragen bereitstellt. Weiters werden aktuelle Informationen zu rechtlichen Themen zur Verfügung gestellt, die allgemeiner Natur und nicht auf konkrete Einzelfälle zugeschnitten sind.

Die List Rechtsanwalts GmbH schließt Verträge mit Benutzern ausschließlich unter Anwendung dieser AGB. Andere AGB werden nicht Vertragsbestandteil.

Art 1 Leistungen

Die Leistungen, die der Internet-Benutzer erhält, sind:

• Zugang zu redaktionell erstellten Beiträgen und Nachrichten
• Zugang zu Links
• Anzeige und Download entsprechend ausgewiesener Dokumente
• Übersendung des periodisch elektronischen Newsletters

Art 2 Inhalt der Leistungen und deren Richtigkeit

Die List Rechtsanwalts GmbH leistet dafür Gewähr, dass die Inhalte von www.ralist.at sorgfältig eingegeben und gewartet werden, dass die Informationen aus seriösen Quellen stammen, nicht jedoch für deren Richtigkeit.

Art 3 Sonstige Haftung

Die List Rechtsanwalts GmbHhaftet nicht für den fehlerhaften Betrieb des Systems und die ständige Verfügbarkeit desselben. Sie haftet weiters insbesondere nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Leistungen nicht oder nicht vollständig verfügbar sind. Ausgenommen hievon sind vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens der List Rechtsanwalts GmbH. Auch hier wird nur für typische Schäden gehaftet.

Die List Rechtsanwalts GmbH ist grundsätzlich aus internen Gründen berechtigt, den Service für eine angemessene Zeit zu unterbrechen.

Grundsätzlich haftet die List Rechtsanwalts GmbH im Rahmen ihrer Kundenbeziehung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Art 4 Datenschutz

Die List Rechtsanwalts GmbH wird Kundendaten ausschließlich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Kundenbeziehung sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken nutzen. Kundendaten werden an Dritte grundsätzlich nicht weitergegeben.

Art 5 Urheberrecht

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche abgerufenen Daten und Leistungen urheberrechtlich geschützt sind. Der Benutzer ist sohin nicht berechtigt die abgerufenen Leistungen, außer zu eigenen Zwecken im Sinne des § 42 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu nutzen und ist insbesondere nicht berechtigt, diese - ohne vorherige Genehmigung von der List Rechtsanwalts GmbH - im Ganzen oder auch auszugsweise zu vervielfältigen oder weiter zu verbreiten.

Art 6 Allgemeine Bestimmungen

Der Benutzer kann gegenüber Forderungen der List Rechtsanwalts GmbH nur aufrechnen, wenn Gegenforderungen im rechtlichen Zusammenhang mit Verbindlichkeiten des Benutzer stehen, gerichtlich festgestellt oder von der List Rechtsanwalts GmbH anerkannt worden sind. Diese Bestimmung gilt nur für Konsumenten; für andere Benutzer die nicht dem Konsumentenschutzgesetz unterliegen, besteht keine Aufrechnungsmöglichkeit.

Erfüllungsort ist der Sitz der List Rechtsanwalts GmbH.

Art 7 Anwendbares Recht - Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluß des UN- Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Firmensitz der List Rechtsanwalts GmbH, soferne der Kunde nicht ein Verbraucher mit inländischem Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt im Inland oder inländischem Beschäftigungsort ist.