Amtshaftungsklage für Jahre der Existenzangst

Freitag, 13 März 2015

"Fast fünf Jahre lang versuchte die Behörde, das Kompostier-Unternehmen von Gerti Müllner in Zwettl zuzusperren. Jetzt hat sie das Urteil des angerufenen Landesverwaltungsgerichts erhalten, der vergangenes Jahr vor Ort verhandelt hatte. Der entschied, dass der Einstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft  gegen ihre Firma rechtswidrig war. Nun dreht die Unternehmerin den Spieß um und klagt die Behörden. Sie will die mehr als 70.000 Euro zurück, die sie das Verfahren an Sachverständigengutachten aber auch Rechtsanwaltshonoraren gekostet hat."

KURIER, 12.03.2015

Aufruf zum Bekenntnis zum Weltkulurerbe Wien (Offener Brief an den BPräs Dr. Van der Bellen)

Mittwoch, 24 Mai 2017

Am 01.06.2017 soll der Wiener Gemeinderat über die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes am Heumarkt abstimmen. Wird die Merheit der Gemeinderäte für die Abänderung stimmen, so wird Wien den Weltkulturerbetitel bald verlieren. Um das zu verhindern, haben wir am 24.05.2017 einen Offenen Brief an Herrn Bundespräsidenten Dr. Van der Bellen gerichtet.

Das Projekt InterCont/Eislaufverein: Die Stadt Wien steht kurz vor dem Rechtsbruch (Rechtsgutachterliche Stellungnahme)

Montag, 23 Januar 2017

Die Stadt Wien will bald den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Areal am Wiener Heumarkt abändern und dadurch die Realisierung des Projektes Hotel InterCont/Eislaufverein rechtlich ermöglichen. Wir zeigen auf, dass diese Vorgehensweise massiv rechtswidrig wäre. Alle Details in der vorliegenden Rechtsgutachterlichen Stellungnahme (PFD zum Download).

Dr. Wolfgang List vertritt im Rechtsstreit gegen die 380 kV-Leitung. Salzburger Nachrichten: "Staranwalt soll 380 kV stoppen"

Dienstag, 26 Januar 2016

Unser Chefjurist und Umweltrechtsexperte Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List unterstützt die besorgten Bürgerinnen und Bürger im Rechtsstreit gegen die genehmigte 380 kV-Leitung im Land Salzburg. Die gegenständliche Bescheidbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wurde am 25.01.2016 eingereicht. Es wird ein spannender Prozess erwartet.

 

ERGÄNZENDE STELLUNGNAHME VOM 27.01.2017 zum Thema „InterCont/Eislaufverein und die Welterbekonvention“ als Reaktion auf die wiederholte massive Irreführung der Öffentlichkeit durch die Stadt Wien entgegen § 27 Abs 2 Welterbekonvention

Dienstag, 31 Januar 2017

Als Reaktion auf die rechtsgutachterliche Stellungnahme der List Rechtsanwalts GmbH vom 21.01.2017 zum Thema „InterCont/Eislaufverein und die Welterbekonvention“ wurde der List Rechtsanwalts GmbH auf informellem Weg eine diesbezügliche Stellungnahme der Rechtsabteilung des Magistrats der Stadt Wien übermittelt.

Zu den einzelnen Punkten dieser Stellungnahme ist Folgendes festzuhalten: (PDF zum Download)

Erreicht: Heavy Metal ist im 6. Bezirk "ortsunüblich" und "lästig"

Dienstag, 18 August 2015

Der KURIER hat am 18.08.2015 über den von uns als Klagevertreter geführten Zivilprozess berichtet:

 

"Heavy Metal ist im 6. Bezirk "ortsunüblich" und "lästig" Eine Wienerin klagte den Betreiber eines Band-Proberaumes.

Es war Folter für mich", sagt Anna Seliga. Die 57-Jährige wohnt seit 1982 in einer ruhigen Innenhof-Wohnung in der Gumpendorfer Straße in Mariahilf. Doch im Herbst 2007 war Schluss mit der Ruhe. Im Keller des Nachbarhauses wurde ein Proberaum für Musikgruppen eingerichtet. Wand an Wand mit Seligas Wohn- und Schlafzimmer. "Schlagzeuge und Bässe in einem unerträglichen Ausmaß waren das", sagt Seliga. Vor allem Heavy-Metal- und Hardrock-Bands nutzten die Proberäume; meistens ab Mittag, oft bis länger als 22 Uhr, sagt Seliga. "Heavy Metal impliziert ja schon den totalen Krach", sagt Seliga. Seit der Proberaum eröffnet hat, leide die Sozialarbeiterin an Schlaf- und Konzentrationsstörungen, klagt sie. Außerdem sei sie aggressiver geworden und habe in der Arbeit Stunden kürzen müssen. Zwei Jahre lang habe sie versucht, sich mit dem Nachbarn zu einigen – erfolglos. Also hat sie geklagt.

"Ortsunüblicher" Lärm

Anwalt Wolfgang List hat eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber des Proberaums eingebracht. Mit Erfolg. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Begründung: Frau Seliga wohne zwar in einem dicht besiedelten Stadtgebiet, müsse aber deshalb nicht "die völlig andersartigen (...) Geräusche von Rockmusik" mehrere Stunden täglich "dulden".

"Das Gericht prüft zuerst, ob der Lärm ortsüblich oder ortsunüblich ist. Wird er als ortsüblich angesehen, wird zusätzlich geprüft, ob der Lärm die Gesundheit gefährdet", sagt Anwalt List.

Der Oberste Gerichtshof (OGH), der zuletzt mit dem Fall betraut war, schreibt in seinem Urteil, dass die Wohnung der Frau zwar "im städtischen, dicht bebauten Stadtgebiet" liegt und dass etwa Verkehrslärm durchaus als ortsüblich angesehen werden kann. Aber selbst dann ist "der Lärm, der von stundenlangen Proben diverser Heavy-Metal- und Hardrockgruppen ausgeht, nicht als ortsüblich anzusehen". Gemessen am Straßenlärm sei der Lärm der Musikgruppen laut OGH sogar "besonders lästig".

Nur die "Braven"

Nikolaus Gabor, emeritierter Anwalt, dessen Frau die Proberäume betreibt, kann das Urteil des OGH nicht nachvollziehen. Sieben Jahre lang habe er dauernd Anzeigen bekommen, dabei habe er 200.000 Euro in die Proberäume investiert, damit diese auch wirklich schalldicht sind. "Die, die bei mir spielen, sind alles Akademiker, deren Hobby die Musik ist. Ich hab’ extra die Braven ausgesucht", sagt Gabor.

Seit Oktober ist der Proberaum nun geschlossen – vorerst. Denn der OGH will ein weiteres Lärmgutachten von der Ruhe-Situation in der Gumpendorfer Straße. Wolfgang List, Anwalt von Anna Seliga, beunruhigt das nicht. "Das wurde ohnehin schon gemacht", sagt List. Auch Anwalt Gabor wartet das Gutachten ab: "Ich schließe nicht aus, wieder aufzusperren", sagt er."

 

Quelle: http://kurier.at/chronik/wien/heavy-metal-ist-im-6-bezirk-ortsunueblich-und-laestig/147.519.027

Erreicht: Streit um Einkaufszentrum schlägt Wellen in Europa!

Freitag, 04 Dezember 2015

Die von unserer Rechtsanwaltskanzlei vertretene Frau Gruber wurde zum Symbol des (erfolgreichen) Kampfes um mehr Nachbarrechte im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren.

Erreicht: Zu laute Glocken sollen künftig schweigen

Dienstag, 24 Februar 2015

Im Rechtsstreit zwischen unserem Mandanten und der Dompfarre in Linz wegen Störung der Nachtruhe durch das Schlagen der Kirchenglocken haben wir unser Ziel erreicht: die lauten Glocken sollen künftig schweigen. Ein Kompromiss auf Probe.

EuGH: Die Generalanwältin teilt die Rechtsansicht unserer Mandantin

Donnerstag, 13 November 2014

Im Vorabentscheidungsverfahren in der Rs Gruber (C-570/13) hat die Generalanwältin Kokott die Rechtsansicht unserer Mandantin, Frau Gruber, geteilt, wonach die Frau Gruber entgegengehaltene Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden sowohl gegen primäres, als auch gegen sekundäres Unionsrecht verstößt.
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