Sammelverfahren: ORF soll 300 Millionen an GIS-Kunden zurückzahlen

Mittwoch, 10 Oktober 2018

Der Prozessfinanzierer AdvoFin hat die größte Konsumenten-Sammelklage gestartet, die es bislang in Österreich gegeben hat. 3,3 Millionen GIS-Kunden haben gegenüber dem ORF Anspruch auf Rückzahlung von 10% Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt, zumindest für die vergangenen fünf Jahre. In den letzten fünf Jahren haben die Österreicher der GIS und damit dem ORF mehr als 300 Millionen Euro zu viel bezahlt.

Großer Erfolg vor dem EuGH: Trassenaufhiebe fallen unter Anhang II Z 1 lit d der UVP-Richtlinie

Mittwoch, 08 August 2018

Mit Urteil vom 07.08.2018, C-329/17 (Rs Prenninger u.a.), ist der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg der Rechtsansicht unserer Mandanten gefolgt und hat festgestellt, dass Anhang II Z 1 lit. d der UVP-Richtlinie 2011/92/EU dahin auszulegen ist, dass Trassenaufhiebe zum Zweck der Errichtung und der Bewirtschaftung einer energiewirtschaftlichen Freileitungsanlage „Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart“ im Sinne dieser Bestimmung darstellen.

Die Konsequenz könnte eine Neuverhandlung des gesamten Projekts "110kV Leitung Vorchdorf-Steinfeld-Kirchdorf" sein.

Aus für Postzentrum Langenzersdorf!

Mittwoch, 24 Januar 2018

Aus für Postverteilerzentrum Langenzersdorf

Hoffnungsvolle Signale von dem EuGH: UVP-Pflicht für 110 kV Leitung?

Mittwoch, 24 Januar 2018

110-kV-Leitung: Stellungnahme aus Brüssel mischt die Karten neu

Neue Hoffnungen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Gegner der geplanten 110-kV-Freileitung: Der Europäische Gerichtshof übermittelte jetzt eine Stellungnahme der Kommission zur Frage der UVP-Pflicht der Leitung. Danach sind die Fällungen in den betroffenen Waldgebieten, sogenannte Trassenaufhiebe, doch als Rodung zu betrachten. Die Konsequenz könnte eine Neuverhandlung des gesamten Projekts sein.

UVP Pflicht für Mönchsberggarage laut VwGH?

Mittwoch, 24 Januar 2018

Gemäß dem nunmehr vorliegenden Grundsatzerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.12.2017, Ro 2015/06/0018-6, ist davon auszugehen, dass die Erweiterung der Mönchsberggarage in Salzburg vollumfänglich UVP-pflichtig ist und zurück an den Start muss. Dies bedeutet, dass das geplante Vorhaben faktisch unmöglich ist

Aufruf zum Bekenntnis zum Weltkulurerbe Wien (Offener Brief an den BPräs Dr. Van der Bellen)

Mittwoch, 24 Mai 2017

Am 01.06.2017 soll der Wiener Gemeinderat über die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes am Heumarkt abstimmen. Wird die Merheit der Gemeinderäte für die Abänderung stimmen, so wird Wien den Weltkulturerbetitel bald verlieren. Um das zu verhindern, haben wir am 24.05.2017 einen Offenen Brief an Herrn Bundespräsidenten Dr. Van der Bellen gerichtet.

Rechtliche Stellungnahme vom 24.05.2017 zur Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes am Heumarkt

Mittwoch, 24 Mai 2017

Rechtliche Stellungnahme zur rechtlichen Stellungnahme der Magistratsdirektion der Stadt Wien, Geschäftsbereich Recht vom Jänner 2017, Zl. MDR-307751-2015-8, zur strafrechtlichen Problematik bezüglich der Abänderung des Flächenwidmungsplanes betreffend das Areal am Heumarkt.

Großer Erfolg: Die Wiener Grünen lehnen das Heumarkt-Projekt ab!

Freitag, 21 April 2017

Die Rechtsschritte der List Rechtsanwalts GmbH und der von ihr vertretenen Initiative Denkmalschutz haben nächsten Erfolg gebracht: Die Wiener Grünen haben in einer Urabstimmung mehrheitlich gegen das Projekt am Heumarkt gestimmt. Damit sind wir unserem Ziel, nämlich die Erhaltung des "Historischen Zentrums von Wien" als UNESCO-Weltkulturerbe, näher gekommen.

Projekt am Heumarkt: Massive Mängel bei der Strategischen Umweltprüfung (Pressekonferenz am 01.03.2017)

Mittwoch, 01 März 2017

Die Gefahr der Realisierung des Projekts "Hotel InterCont/Wiener Eislaufverein" am Wiener Heumarkt und damit der Aberkennung des Weltkulturerbetitels für das "Historische Zentrum von Wien" wird immer größer. Dazu ist zuerst eine Abänderung des geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes notwendig. Der entsprechende Entwurf liegt bereits zur öffentlichen Einsicht vor. Die durch die Stadt Wien durchgeführte Strategische Umweltprüfung (SUP), deren Ergebnisse im veröffentlichen Umweltbericht zusammengefasst wurden, zeigt massive Mängel auf. Alle Details dazu finden Sie unten.

ERGÄNZENDE STELLUNGNAHME VOM 27.01.2017 zum Thema „InterCont/Eislaufverein und die Welterbekonvention“ als Reaktion auf die wiederholte massive Irreführung der Öffentlichkeit durch die Stadt Wien entgegen § 27 Abs 2 Welterbekonvention

Dienstag, 31 Januar 2017

Als Reaktion auf die rechtsgutachterliche Stellungnahme der List Rechtsanwalts GmbH vom 21.01.2017 zum Thema „InterCont/Eislaufverein und die Welterbekonvention“ wurde der List Rechtsanwalts GmbH auf informellem Weg eine diesbezügliche Stellungnahme der Rechtsabteilung des Magistrats der Stadt Wien übermittelt.

Zu den einzelnen Punkten dieser Stellungnahme ist Folgendes festzuhalten: (PDF zum Download)
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